Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg

Am 28.06.2026 soll es in Nürnberg zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Frage ist: Soll die Planung für den Frankenschnellweg weitergeführt werden oder nicht? Die Frage ist formal richtig, hat aber das Problem, dass man, sollte man für den Frankenschnellweg sein, mit „Nein“ antworten muss. Ein Gegner muss entsprechend mit „Ja“ anworten. Also werfen wir einen Blick auf die Gemengenlage.

Die Pläne für eine Untertunnelung sind jetzt schon einige Jahrzehnte alt, aber der Widerstand wächst mit den Jahren beträchtlich. Eine Klage hat das Projekt schon um einige Jahre verzögert jetzt soll der Bürgerentscheid dem neuen Frankenschnellweg endgültig beerdigen. Aber warum eigentlich? Bei derartigen Projekten hat man ja immer ein für und wider und klassisch wägt man die Kosten mit dem Nutzen ab. Also welche Vorteile hätte das ganze Projekt überhaupt?

Die Vorteile des Ausbaus

Die lassen sich recht kurz zusammenfassen: Besserer Verkehrsfluss, weniger Stau und Lärmschutz für die Anwohner. Was schnell dahergeschrieben ist, ist für die Betroffenen durchaus wichtig. Als Autofahrer kann man an der betroffenen Stelle durchaus beachtliche Zeit stehend verbringen. Stau ist dort so regelmäßig, wie der Club seine Fans nervt – nur dass im Stau sicher nicht vorwärts geht. Über die Belastung der Anwohner, die dort in unmittelbarer Nähe wohnen, braucht es wahrscheinlich keinen schlechten Vergleich aus meiner Feder. Aber auch der Verkehrsfluss hat einige Punkte: Die Querung des Frankenschnellwegs auf Höhe der Rothenburger Straße/Schwabacher Straße ist für Autos lästig. Für Fahrradfahrer und Fußgänger, vorsichtig formuliert, keine schöne Erfahrung. Das wird mit dem Ausbau zwar nicht perfekt, aber immerhin besser.

Das ganze bekommt natürlich auch ein Preisschild: 1,1 Mrd. Euro soll das ganze kosten, wovon 300 Mio. direkt von der Stadt Nürnberg direkt übernimmt, der Rest sind Zuschüsse von Bund und Land.

Die Stadt gibt reichlich Informationen zu diesem Thema heraus mit der man sich ordentlich informieren kann. Die Richtung, die da aber eindeutig mitschwingt, ist, dass die Stadt diesen Ausbau will. Getrieben von der CSU, die das Thema jetzt schon über Jahrezehnte bearbeitet, und in den letzten Jahren die SPD weichgekocht hat. Der Umgang der SPD ist auch das, was mich hier am meisten beeindruckt. In den letzten Jahren hat sie das Thema im Stadtrat mitgetragen, aber öffentliche, aktuelle Äußerungen findet man kaum dazu, die irgendwie geeignet wären bei der Willensbildung für den Bürgerentscheid zu helfen. Die SPD in Nürnberg scheint dazu irgendwie keine Meinung mehr zu haben, man ist sich hier wohl selbst nicht einig.

Gegen den Ausbau und warum

Die Ausbaugegner wollen das ganze Projekt nicht haben, dazu hat sich einige Gruppierungen zusammengetan. Die lauteste, die auch in Nürnberg fleißig Plakate geklebt hat, ist die Initiative „Lieber zurück auf Los“, die wohl aus der Baulust e.V. hervorging. Auch der BUND Naturschutz Nürnberg, VCD und erwartungsgemäß die Grünen, was die wichtigsten Gegenspieler für dieses Bauvorhaben sind.

Eine kurze Aufstellung der Gegenargumente ist auf ihrer Homepage (siehe oben) zu finden und die sind kurz zusammengefasst: Zu teuer, zu lange Bauzeit und es zieht mehr Verkehr an und es müssen Bäume gefällt werden. Natürlich sollen Alternativen geprüft werden, aber wie sie aussehen sollen, lässt man ganz elegant offen. Auf die zu lösenden Probleme (Lärm, Stau) wird nicht eingegangen, aber eine Menge Polemik formuliert. Es wird der übliche Kindergarten vorgebracht, der stattdessen gebaut werden könnte, und das zu fällende Straßengrün wird zu einem Biotop hochgejazzt. Auch das ein Park entstehen soll, ist irgendwie ein schlechtes Grün und das der Bau sehr viel CO2 freisetzen wird, bringt die Argumentationsaufstellung ins Lächerliche.

Die Argumente an sich lassen sich insgesamt leicht außeinandernehmen und vielleicht werde ich das in einem Beitrag auch tun. Dass das Projekt des Weisheit letzter Schluss auch wieder nicht ist, könnte und sollte ich vielleicht auch nochmal ausarbeiten. Und wie es in Nürnberg politisch behandelt wird, habe ich hier kurz angerissen, aber wie immer gibt es auch hier viele Details. Wenn ich die Zeit finde, schreibe ich noch einiges dazu.


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